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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Musikschule für musik und mehr für Einzel-/Doppelunterricht

§ 1

 

(1) Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von einem Monat (4 Unterrichtstermine) befristet abgeschlossen. Diese Zeit gilt als Probezeit.

(2) Will der/die Schüler/in den Vertrag über diese Probezeit hinaus nicht fortsetzten, so hat er/sie das der Schule spätestens eine Woche nach Ablauf der Probezeit schriftlich ohne Angabe von Gründen mitzuteilen.

(3) Wird der Unterrichtsvertrag über die Probezeit hinaus fortgesetzt und kann er mit einer 2-monatigen Frist immer zum zum 30.6. und 31.12. eines Jahres gekündigt werden.

(4) Bei längerem Aussetzten wegen Krankheit, durch Vorlage eines Attestes, kann der Vertrag ab dem Zeitpunkt zu dem die Musikschule in Kenntnis gesetzt wird, ruhen. Das Attest muss innerhalb von 14 Tagen vorliegen.

(5) Ein Aussetzten des Vertrages aus anderen Gründen ist nicht möglich.

(6) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(7) Ein Abwerben des Lehrers für privaten Unterricht ist nicht gestattet.

 

§ 2

 

(1) Die Unterrichtsgebühr ist im Voraus bis zum dritten Werktag des laufenden Monats fällig. Eine jährliche Beitragserhöhung von max. 5% auf den Monatsbeitrag behält sich die Schulleitung vor. In diesem Falle greift kein Sonderkündigungsrecht.

(2) Die Musikschule verpflichtet sich eine Mindestzahl von 37 Unterrichtseinheiten pro Kalenderjahr zu unterrichten. Der Betrag ist ein auf 12 Monate umgelegter Jahresbeitrag.

(3) Die Betriebsferien richten sich nach den Schulferien des Landes NRW. Darüber hinaus findet an den gesetzlichen/kirchlichen Feiertagen sowie in der Karnevalswoche kein Unterricht statt. Die unterrichtsfreien Zeiten werden von der Musikschule bekannt gegeben.

(4) Fällt der Unterricht infolge eines Umstandes aus, den die Musikschule für musik und mehr zu vertreten hat (wie zum Beispiel Krankheit eines Lehrers), werden diese Stunden nachgeholt oder vertreten.

(5) Ein vom Schüler verursachter Unterrichtsausfall wird nicht geldlich ersetzt. Um eine rechtzeitige Absage wird gebeten. Es besteht kein Anspruch auf einen Nachholtermin.

(6) Dem Wunsch einer Änderung des regelmäßig stattfindenden Unterrichtstermins kann nur nach vorheriger Absprache entsprochen werden. Die Einrichtung des neuen Termins kann bis zu 8 Wochen dauern.

(7) Der Unterricht ist nicht an einen bestimmten Lehrer gebunden. Der Fachlehrer kann von der Musikschule ohne Angabe von Gründen getauscht werden.

 

§ 3

 

(1) Für den Hin- und Rückweg der Schüler zum Musikunterricht wird keine Haftung übernommen.

(2) Die Musikschule für musik und mehr übernimmt keine Haftung für Personen und/oder Sachschäden, es sei denn, dass ihr oder einem Mitarbeiter/innen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

 

§ 4

 

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.